Verhandlungen bringen erste Ergebnisse

Untersuchungsauschuss zum Fall Amri, Erhalt der Förderschulen, Sichere Herkunftsländer

24.05.2017 Meldung FDP-Kreisverband Köln

FDP-Fraktionschef Christian Lindner und CDU-Fraktionschef Armin Laschet trafen sich zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in einer Düsseldorfer Jugendherberge. Der Ort der Zusammenkunft wurde bewusst als deutliches Zeichen gewählt, bodenständig und für die Jugend Politik machen zu wollen. Nach den Gesprächen verkündete man bereits drei wichtige Entscheidungen: 

1. Im Bundesrat wird NRW dafür stimmen, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer definiert werden.
2. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Amri wird in der neuen Legislaturperiode fortgeführt.
3. Die verbliebenden Förderschulen in NRW werden erhalten.

Die Kölner Freien Demokraten begrüßen diese Maßnahmen ausdrücklich. Endlich geht es wieder voran in unserem Land. Probleme werden angepackt und gelöst und nicht bloß schöngeredet oder bagatellisiert. Die Sorgen und Nöte der Menschen werden endlich wieder ernst genommen!