Es bleibt spannend

Rück- und Ausblick der FDP-Kreisvorsitzenden Yvonne Gebauer

29.12.2015 Pressemeldung KölnLiberal - Zeitschrift für Freie Demokraten in Köln

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Jahr 2015 war für die Kölner Freien Demokraten sicher ein ganz besonderes. Unverhoffter Wechsel an der Spitze des Kreisvorstandes, eine gemeinsame, parteilose Oberbürgermeisterkandidatin von CDU, Grünen und FDP, Pleiten, Pech und Pannen beim Wahlzettel mit der Folge einer Verschiebung des Wahltermins und ein feiges Attentat auf die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie weitere Personen, darunter auch zwei verletzte Freie Demokraten. Ein Wahlsieg war bereits in dem Augenblick gegeben, als feststand, dass keiner der unmittelbar Betroffenen, insbesondere Henriette Reker, ihr Leben verlieren würden. Am Wahlabend selbst war aufgrund der besonderen Umstände niemandem so richtig zum Feiern zumute.

Besonders enttäuschend in diesem Zusammenhang war die Wahlbeteiligung. Denn die Motivation dieses Attentates war auch ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere Gesellschaft. Wenn dann am Abend vor der Wahl ein gemeinsamer Aufruf durch die Landesvorsitzenden aller demokratischen Parteien zur Stärkung unserer Demokratie durch die Stimmabgabe bei der Oberbürgermeisterwahl lediglich zu einer Wahlbeteiligung von knapp über 40% führt, dann mag man sich nicht ausmalen, wie diese ohne das vorangegangene Ereignis ausgeschaut hätte.

Gleichwohl: das gemeinsame Ziel von FDP, CDU und Grünen ist erreicht. Henriette Reker ist die neue Oberbürgermeisterin von Köln und auch die erste Frau an Kölns Stadtspitze. Ihr bereits im Wahlkampf angekündigter Stilwechsel – sowohl in politischer als auch repräsentativer Hinsicht – hat in den vergangenen Wochen seit ihrem Amtsantritt bereits durchweg positive Reaktionen ausgelöst. Und auch die anfängliche, durchaus nachvollziehbare Skepsis einiger unserer Mitglieder in Bezug auf manche (grüne) Äußerung ihrerseits ist mittlerweile einem großen Vertrauen in Bezug auf ihr Verhältnis gegenüber der FDP gewichen.

Leider, auch das gehört zur Wahrheit und zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl dazu, hat das gute Verhältnis zu den Grünen während des gemeinsamen Wahlkampfes nicht dazu geführt, vollständig alle Ressentiments der Grünen unserer Partei und unseren Mitgliedern gegenüber abzubauen.

Nach wie vor wirken Kräfte bei den Grünen, allen voran die Spitze der Ratsfraktion, die nicht bereit sind, ein stabiles Bündnis mit CDU und FDP einzugehen. Auch eine erneute Bekundung der Freien Demokraten gegenüber allen Beteiligten des Reker-Bündnisses, an der Stadtgestaltung verbindlich mitwirken zu wollen, sowie diverse Gespräche mit den unterschiedlichsten Personen, haben nicht zu einem von uns erhofften Ergebnis geführt.

Die Freien Demokraten werden sich nicht anbiedern – die Tür für Gespräche bleibt aber offen. 

Die CDU hat sich mittlerweile auf ihrem Parteitag klar und eindeutig für ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen. Keine Selbstverständlichkeit – hat es sich doch die SPD nicht nehmen lassen, der CDU ein derart „unmoralisches Angebot“ betreffend diverser Posten zu unterbreiten. Bernd Petelkau als Parteivorsitzender brachte zum Ausdruck, dass die Kölner CDU ihre Freunde von der FDP nicht vergessen wird. Darüber freuen wir uns, sind aber auch gespannt, welchen Niederschlag diese Aussage in der zukünftigen Ratsarbeit finden wird.

Die anfängliche Euphorie über das Wahlergebnis und die feste Annahme, dass das Reker-Bündnis auch über die Wahl hinaus seine Fortsetzung finden würde, sind einer Ernüchterung gewichen. Einer Ernüchterung dahingehend, dass unsere Arbeit während des Wahlkampfes zwar durchaus wertgeschätzt wurde, dass aber eine nach außen demonstrierte verlässliche Zusammenarbeit, zumindest von Seiten der Grünen, zum jetzigen Zeitpunkt auf gar keinen Fall gewünscht ist. Sowohl die Kreispartei als auch die Ratsfraktion wird ihre bisherige Linie einer liberalen Politik in Köln fortführen – in welcher Rolle auch immer. Der Ball liegt nun bei Schwarz/Grün. Es bleibt weiterhin spannend.

Als Ihre Kölner Kreisvorsitzende wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr, in welchem wir uns gemeinsam weiterhin für den liberalen Gedanken und für die Gestaltung Kölns stark machen werden.

Yvonne Gebauer, Kreisvorsitzende der FDP-Köln